Kreisstraßenbau war beherrschendes Thema im „kleinen Kreistag“
„Ich will, dass nächstes Jahr gebaut wird“: Mit dieser Aussage hat Landrat Michael Lieber gestern im Gespräch mit der SZ klar Position zum Ausbau der K 89 in der Ortsdurchfahrt Locherhof bezogen. Weniger klar ist aber noch, wie der Ausbau auf die Beine gestellt werden soll – denn die Gemengelage ist nach wie vor komplex. Und daran konnte auch der Besuch von Lutz Nink im Kreisausschuss, dem „kleinen Kreistag“, nichts ändern.
Nun war der Leiter der LBM-Stelle Diez nicht eigens wegen der Locherhofer K-Frage nach Altenkirchen gekommen – vielmehr dürfte es ein erklärtes Ziel des Landrats gewesen sein, mit Ninks Besuch ein wenig Schärfe aus der aktuellen Diskussion um den Kreisstraßenausbau zu nehmen. Aber trotzdem nahm die Straße nach Locherhof in der Ausschusssitzung breiten Raum ein. Verwunderlich ist das nicht, schließlich ist das Thema ausgesprochen kompliziert.
In seinen Ausführungen machte Nink deutlich, dass sich in den vergangenen Jahren die Spielregeln in Sachen Abstufung von Kreisstraßen spürbar verändert haben. So sei vor ein paar Jahren landauf, landab noch „nicht so genau hingeschaut, sondern einfach gemacht worden“. Soll heißen: Mancherorts wurden Kreisstraßen ausgebaut – und zwar samt der dazu nötigen Landesförderung –, die eigentlich der Definition nach gar keine Kreisstraßen waren.
Eine dieser Straßen, die eben keine überörtliche Verbindungfunktion hat, ist die Ortsdurchfahrt in Locherhof. Das hätte vor ein paar Jahren wohl noch niemanden interessiert – mittlerweile aber wird die Vogel-Strauß-Methode nicht mehr geduldet. Allerdings war in Locherhof schon alles eingetütet: Die Grundstücksverhandlungen waren erledigt, die Planung und die Finanzierung standen, die Menschen in Locherhof warteten nur noch auf die Bagger. Und dann kam die Rolle rückwärts: Das Land verwehrte die Förderung, weil die K 89 keine Kreisstraße sei (die SZ berichtete ausführlich).
Das wiederum erachtet der Landrat nach wie vor als falsche Vorgehensweise; daran ließ er gestern nicht den leisesten Zweifel. Und so hat er vor einigen Wochen einen Brief an den zuständigen Staatssekretär geschrieben, in dem er eindringlich darum bittet, im Fall Locherhof „eine Übergangsregelung“ anzuwenden: „Vor dem Hintergrund einer ausführungsreifen Planung und einer unterschriftsreifen Abstufungsvereinbarung für die beantragte Maßnahme wäre eine Ablehnung der beantragten Landeszuwendung für alle Betroffenen nicht nachvollziehbar“, heißt es in dem Schreiben.
Noch also setzt Lieber auf ein Einsehen in Mainz. Und wenn das nicht kommt? „Dann werden wir gemeinsam mit dem LBM einen Weg suchen.“
Dass zumindest der Draht zu demjenigen, der in Diez das Sagen hat, gut ist, wurde gestern deutlich. Denn in seinem Vortrag unterstrich Nink einige Male, dass die Zusammenarbeit mit dem Kreis in den vergangenen Jahren sehr zielführend gewesen sei. So lobte er die Flexibilität des Kreises: Wenn der LBM in einem Jahr viele Ausbaumaßnahmen anschubsen konnte, habe auch der Kreis ausreichende Mittel bereitgestellt. In anderen Landkreisen werde hingegen mit Fixbeträgen operiert – und damit deutlich unflexibler.
Gerade diese Flexibilität sei aber nötig, wenn man das Kreisstraßennetz ertüchtigen wolle. Denn nicht alle Baumaßnahmen könnten zum gewünschten Zeitpunkt angepackt werden, verdeutlichte Nink: Mal seien die Verhandlungen mit Anliegern zäher als gedacht, mal würden Baumaßnahmen an Bundes- oder Landesstraßen dazwischenkommen (und der Kreisstraßenausbau zurückgestellt, damit die Menschen nicht von Baustellenampel zu Baustellenampel fahren).
Nink stellte zudem klar, dass in den vergangenen Jahren reichlich ins Altenkirchener Kreisstraßennetz investiert worden sei: „Bezogen auf die Netzlänge, hat der Kreis Altenkirchen in den vergangenen Jahren das meiste Geld abgegriffen.“ Und das mache sich auch am Zustand der Kreisstraßen bemerkbar: Hätten 2006 noch 60 Prozent der Kreisstraßen eine Schulnote von 5 abwärts kassiert, seien es 2016 nur noch 42 Prozent gewesen – also 18 Prozentpunkte weniger. Und die Quote der Verbesserungen wäre noch deutlicher ausgefallen, wenn im AK-Land nicht beinahe ausschließlich Ortsdurchfahrten angepackt worden seien, sagte Nink – denn die freien Strecken ließen sich leichter planen, kostengünstiger bauen, und sie seien noch dazu länger. Klar ist aber angesichts der oben genannten 42 Prozent auch: „Es hat auch künftig seine Berechtigung, dass viel Geld in den Kreis Altenkirchen fließt“, sagte Nink.
Darüber hinaus räumte er auch mit einem Klischee auf, dass immer wieder durch die politische Diskussion geistert: Das Bild des unterbesetzten LBM sei falsch, alle Ingenieursstellen seien besetzt, so dass kein Planungsstau auftrete. Problematisch sei allenfalls eine vergleichsweise hohe Fluktuation, die der Tatsache geschuldet sei, dass Kommunen und Bund Ingenieure besser bezahlen als das Land.
Bemerkenswert war auch Ninks Ankündigung, dass im Jahr 2019 mit großen Bauaktivitäten bei den Kreisstraßen zu rechnen sei – denn 2017 und im laufenden Jahr liege man unter dem Schnitt. „Und die Mittel verfallen nicht. Sie werden übertragen. Wir werden 2019 viel erreichen.“
Das hörten alle Fraktionen gerne. Und alles in allem verliefen die Diskussionen gestern deutlich gemäßigter als zuletzt im Kreistag oder in diversen Pressemitteilungen. Diesmal standen nämlich nicht die Versäumnisse und die Frage, wer die Schuld dran trägt, im Vordergrund. Gestern ging’s eher darum, dass die beiden großen Fraktionen ihren Anteil an dem, was in den vergangenen Jahren gut gelaufen ist, für sich reklamieren wollten.
Quelle/Foto:
Siegener Zeitung vom 11.09.2018
