Von Rainer Schmitt – Siegener Zeitung 17.02.2024

HARBACH. Vergnügungssteuerpflichtig war die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag wahrlich nicht: Der Gemeindevorstand und die Ausschussmitglieder beackerten Punkt für Punkt, um Einzelansätze zu kürzen oder gar komplett zu streichen – denn: Der erste Entwurf für den Doppelhaushalt 2024/25 war sowohl im Finanzetat wie auch im Ergebnisetat in beiden Haushaltsjahren nicht ausgeglichen.

Und weil das Zahlenwerk mit den buchstäblich negativen Vorzeichen unterm Strich keine Aussicht auf Genehmigung bei der Kommunalaufsicht in Altenkirchen gehabt hätte, musste nun nach Einsparpotenzialen gesucht werden. „In einem Zwangshaushalt, der uns eigentlich keine Luft mehr lässt“, wie Ortsbürgermeister Andreas Buttgereit eingangs angemerkt hatte. Die einfachste Lösung wäre es, die Steuerhebesätze zu erhöhen, so der Ortschef. Auch wenn man über kurz oder lang nicht umhin kommen werde an dieser Stellschraube zu drehen, weil die Kosten davonlaufen, wie Buttgereit klarstellte, machte man sich am Donnerstag wieder die Mühe und schaute, wo im Haushalt der Rotstift angesetzt werden kann. Die schwarze Null muss stehen.

Im Wesentlichen bestehe der Haushalt aus Pflichtaufgaben, hieß es aus der Verwaltung. Auf der anderen Seite erhöhen sich die Aufwendungen, die als Kreis- und Verbandsgemeindeumlage entrichtet werden müssen. Locker anderthalb Stunden ging das Gremium mit Andreas Schneider von der Finanzabteilung im Rathaus Kirchen das Zahlenwerk durch – mit dem gewünschten Erfolg.

Und die gute Nachricht für die Harbacher Bevölkerung ist: Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer bleiben unverändert. Am Ende der Sitzung hatten sich also die Mühen gelohnt und die Finanzetats in beiden Haushaltsjahren sind nun ausgeglichen.

Von der Kommunalaufsicht in Altenkirchen gebe es Signale, dass trotz unausgeglichenem Ergebnisetat der Doppelhaushalt so genehmigt werden könnte, weil die kleine Ortsgemeinde Harbach auch die K89 übernommen habe und damit eine hohe Abschreibung von 20.000 Euro zu verbuchen habe. Im Haushaltsjahr 2024 sind Investitionen von 221.500 Euro eingeplant. Zur Finanzierung ist ein Investitionskredit in Höhe von 131.500 Euro vorgesehen. Der größte Brocken bei den Investitionen ist die Sanierung des Bürgerhauses. Diese ist mit 202.500 Euro angesetzt, wobei man auf eine Förderung in Höhe von 80.000 Euro aus dem Investitionsstock des Landes hofft.

Die weiteren Investitionen sind eher pauschale Ansätze, um handlungsfähig zu sein. Zum Beispiel ein Betrag für die beiden Spielplätze, um bei einem Defekt eines Spielgerätes gleich agieren und die Verkehrssicherheit wieder gewährleisten zu können.

„Die vielen Pflichtaufgaben, wie sie das Land vorgibt, machen eine kleine Ortsgemeinde wie Harbach handlungsunfähig“, beklagte Buttgereit, der in der Sitzung auch äußerte, dass er bei der Kommunalwahl am 9. Juni noch einmal für den Posten des Ortsbürgermeisters kandidieren werde. Der Haushaltsentwurf soll am Donnerstag, 29. Februar, in der Sitzung des Ortsgemeinderates beraten und verabschiedet werden. Dann steht noch die Genehmigung durch die Kommunalaufsicht des Kreises aus.

Die vielen Pflichtaufgaben,
wie sie das Land vorgibt,
machen eine kleine Ortsgemeinde wie Harbach handlungsunfähig.

Andreas Buttgereit

Ortsbürgermeister

Von Rainer Schmitt Siegener Zeitung 02.12.2023

HARBACH. Ein Drittel der Bauplätze sind noch unbebaut, Bauwillige möchten bauen, und der Bebauungsplan ist seit Jahrzehnten in Kraft: Es scheint alles zu passen. Trotzdem ist das Mischgebiet „In der Betz“ im Harbacher Ortsteil Hinhausen längst nicht voll bebaut.

Derzeit darf hier auch niemand bauen – zumindest nicht für eine Nutzung nur als Wohnbebauung. Nach dem Plan sind die noch freien Bauplätze einer gewerblichen Nutzung vorbehalten. Das soll sich nun ändern, und man steht kurz vor der finalen Entscheidung im Ortsgemeinderat.

Wie kommt es, dass potenzielle Bauherren dort keine reinen Wohnhäuser bauen dürfen? In den 1990er-Jahren war dort ein Mischgebiet entstanden. Dieses ermöglicht auf 60 Prozent eine Wohnbebauung, auf 40 eine Nutzung für Dienstleistung, Gewerbe oder Handwerk.

Während die Kapazitäten für den Wohnhausbau voll ausgeschöpft sind, ist das bei dem Gewerbe nicht der Fall. So schiebt sich bislang ein Riegel vor jedes weitere Wohnbauvorhaben. Bei der Sitzung des Ortsgemeinderates im Dezember 2022 hatte Ortsbürgermeister Andreas Buttgereit geäußert, dass es für ihn schwierig sei, plausibel zu machen, warum nicht gebaut werden dürfe, obwohl die Interessierten ein Baugrundstück gekauft hätten.

Die Lösung: Der Bebauungsplan für ein Mischgebiet wird ad acta gelegt und einer für ein allgemeines Wohngebiet erstellt. Es wurde ein beschleunigtes Verfahren für die Innenentwicklung vorangetrieben. Weil der Gemeindevorstand erkrankt bzw. verhindert war, leitete das älteste Ausschussmitglied Raimund Müller die Sitzung und begrüßte Rainer Hoffmann von Architektur und Stadtplanung aus Freudenberg. Der Stadtplaner stellte u. a. die von Trägern öffentlicher Belange eingereichten Stellungnahmen vor.

Die Untere Wasserbehörde hatte vorgeschlagen, im Bebauungsplan eine Dachbegrünung festzusetzen. Grundsätzlich diene dies dazu, Wasser länger zu speichern. Dennoch empfahl der Planer dem Ausschuss, diesem Vorschlag nicht zu folgen, weil es eine Ungleichbehandlung zwischen bestehender und neuer Wohnbebauung wäre.

Auf Nachfrage von Ratsmitglied Christian Becker erklärte Hoffmann, dass sich in einem allgemeinen Wohngebiet „nicht wesentlich störende Betriebe“ ansiedeln dürfen, diese zugleich einen Bezug zum Gebiet haben müssen, z.B. eine Bäckerei.

Dag Irle von der Bauverwaltung in Kirchen berichtete, dass bei summa summarum 18 Baugrundstücken derzeit sechs noch unbebaut sind. Das soll sich mit dem neuen Bebauungsplan ändern.

Der Ausschuss empfiehlt dem Ortsgemeinderat, den Bebauungsplan als Satzung anzunehmen. Noch vor Weihnachten soll der Rat tagen. Vorausgesetzt, das Gremium folgt der Empfehlung, sind die Wege geebnet für weitere Wohnbebauung „In der Betz“, was der Innenentwicklung dient, weil Baulücken geschlossen werden können.

Bericht Siegener Zeitung 29.11.2023 von Rainer Schmitt

HARBACH/HINHAUSEN.

Eine Gefährdung von Schul- und Kita-Kindern auf dem Weg zur Bushaltestelle und zum Spielplatz in Harbacher Ortsteil Hinhausen, aber auch allgemein für Kinder aus der Nachbarschaft sehen die Anlieger aus dem Umfeld der Hauptstraße aufgrund der gefahrenen Geschwindigkeiten.

Deshalb haben sie sich mit einer Unterschriftenliste an die Ortsgemeinde gewandt und fordern eine Geschwindigkeitsbegrenzung als zentrale Maßnahme für mehr Verkehrssicherheit. Nach dem Ortseingangsschild aus Richtung Friesenhagen beziehungsweise Katzwinkel kommend geht die Gefällstrecke der Hauptstraße – die eine Kreisstraße ist–gleich in eine langgezogene Linkskurve über.

In deren Verlauf befinden sich sowohl der Spielplatz Hinhausen wie auch die Buswende mit Haltstelle. Zugleich mündet im Kurvenbereich die Straße Erlenhof auf die Hauptstraße. Am Erlenhof liege ein landwirtschaftlicher Betrieb, heißt es im Schreiben von Anwohner Maximilian Hof an die Kommune. Landwirtschaftliche Fahrzeuge, teils mit überlangen Anhängern, würden hier auf die Hauptstraße einbiegen.

Es sei eine gefährliche Ausfahrt, heißt es in dem Schreiben weiter. In dem Antrag wird eine Geschwindigkeitsbegrenzung von der maximalen innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit von 50 Kilometern pro Stunde auf 30 vom Ortseingang Hinhausen in Richtung Harbach gefordert – und natürlich umgekehrt. Die Unterschriftenliste sei von mindestens einem Vertreter der Hausstände im Umfeld unterzeichnet, teilte Hof weiter mit und weist auf die gefährliche Situation auf der Hauptstraße hin.

Die Erste Ortsbeigeordnete Sonja Zart brachte den Antrag bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag im Bürgerhaus vor. Es gehe darum, das Schreiben zur Kenntnis zu nehmen und an die Verbandsgemeinde Kirchen weiterzuleiten. Mit ihrem Ansinnen haben der Antragsteller und die Anlieger bei der Ortsgemeinde und im Haupt- und Finanzausschuss offene Türen eingerannt. „Wir standen einer Geschwindigkeitsbegrenzung nie entgegen“, sagte Ratsmitglied Christian Becker. Losgelöst von dem Antrag soll das Thema Geschwindigkeitsbegrenzung im Ort grundsätzlich noch einmal bei einer Gemeinderatssitzung aufgegriffen werden, zu der jeder eingeladen werden soll, merkte Ortsbeigeordneter Karsten Schulze an.

Mit dem einstimmigen Votum des Gemeinderates wird das Schreiben nun an die Verbandsgemeindeverwaltung weitergeleitet. Das Anliegen der Anwohner aus Hinhausen wurde kurzfristig noch auf die Tagesordnung gesetzt. Der Ausschuss hatte ein ähnliches Thema ohnehin auf der Agenda stehen: Es ging um die Anschaffung einer Geschwindigkeitsanzeigetafel. Öfter sei bereits über eine solche Investition beraten worden, sagte Zart. Nun wurde die Anschaffung für etwas mehr als 2000 Euro beschlossen.

Die solarbetriebene Anzeigetafel kann wechselnd an verschiedenen Standorten angebracht werden, beispielsweise im Bereich von Spielplätzen. Das Gerät kann ausgewertet werden, um anhand der Messdaten Erfahrungswerte zu erlangen.

Bericht von Rainer Schmitt Siegener Zeitung 28.11.2023

HARBACH. „Bei unserem Haushalt ist es ähnlich wie beim Bundeshaushalt, wir müssen überdenken, wo Sachen eingespart werden können“, sagte die Erste Ortsbeigeordnete Sonja Zart, als es im Harbacher Haupt- und Finanzausschuss um die Planung von Maßnahmen für 2024 ging. In diesem Zusammenhang geht es vor allem darum, dass die beiden großen Vorhaben gefördert werden, um das Gemeindesäckel zu entlasten.

An erster Stelle steht die Generalsanierung des Bürgerhauses, aber auch die Umgestaltung des alten Teils des Friedhofes steht auf der Agenda. Ursprünglich war es geplant, dass das Bürgerhaus bereits 2023 angepackt wird. Weil jedoch die Option besteht, Fördermittel aus dem Investitionsstock des Landes Rheinland-Pfalz zu erhalten, soll nun erst ein entsprechender Antrag gestellt und dann nächstes Jahr mit den Arbeiten begonnen werden. Für diese sind rund 160.000 Euro kalkuliert, so die Vorsitzende: „Wenn wir die Maßnahme mit 40 Prozent bezuschusst bekommen, lohnt es sich.“

Beim Bürgerhaus steht eine ganze Reihe von Arbeiten an: Unter anderem soll das Gebäude einen Innenanstrich verpasst bekommen. Die Eingangstür und weitere Türen sollen erneuert werden. Der steile und schräge Zugang zum Bürgerhaus soll optimiert werden. Es ist eine Fülle an Maßnahmen, die beim Bürgerhaus anstehen. Zu diesem gehört auch der Parkplatz oberhalb des Friedhofs. Entlang des Zufahrtsweges soll eine Straßenbeleuchtung installiert werden, berichtete Ortsbeigeordneter Karsten Schulze.

Auch die Umgestaltung des Friedhofes ist auf 2024 verschoben, so Zart. Hier soll unter anderem ein neues Müllsystem entwickelt werden. 2024 sollen im unteren Teil des alten Friedhofs einige Gräber eingeebnet werden, so die Vorsitzende. Nun hätten sich noch viele gemeldet, die um ein vorzeitiges Einebnen von Ruhestätten gebeten hätten. Somit würden mehr als 90 Prozent der Gräber in diesem Bereich wegfallen. Deshalb müsse das Konzept für diesen Bereich des Friedhofes ganz neu überdacht werden, so die Beigeordnete. Angedacht wurde bereits, dass Stelen aufgestellt werden. Entwidmet werden soll der Friedhof in diesem Teil jedoch nicht.

Auch hier hofft man auf eine Förderung: Es sollen jetzt Mittel aus dem Investitionsstock für die Umgestaltung beantragt werden. „Wenn wir beide Maßnahmen 2024 umsetzen wollen, dann wird das für unsere kleine Kommune sportlich“, meinte Ausschussmitglied Konrad Jung. Einig war man sich im Gremium, dass auf jeden Fall im ersten Schritt das Bürgerhaus angepackt werden soll, im zweiten dann der Friedhof.